Allgemeine Geschäftsbedingungen

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER NETWAKE GMBH

1. Kaufmännische Regelungen

1.1 Spesen und Reisekosten

Es gelten die jeweiligen gültigen Spesensätze für das Inland. Bei Auslandseinsätzen werden die Verpflegungspauschalen gemäß den jeweils gültigen Steuervorschriften der jeweiligen Länder abgerechnet.

Anfallende Spesen und Reisekosten sind im Angebotspreis nicht enthalten. Basis für die Berechnung der Reisekosten ist 88662 Überlingen / Deutschland.
Reisekosten pro Kilometer: 0,50 €.

Übernachtungen sowie Taxi, Bahn- und Flugreisen werden nach Aufwand abgerechnet.

Für Sonn- und Feiertagsarbeiten gemäß der gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg werden entsprechende Zuschläge erhoben. Erstrecken sich Einsätze über Feiertage oder Wochenenden, ist der Mitarbeiter zur Heimfahrt berechtigt. Die Kosten hierfür können berechnet werden.

Als Regelarbeitszeit pro Tag gelten 8 Stunden.

1.2 Zahlungsbedingungen

Sämtliche genannten Vergütungen sind Nettopreise. Sie verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer kann bei länderübergreifenden Lieferungen entfallen (Reverse Charge). Rechnungstellung ist 50% bei Auftragsbestätigung, 50% bei Lieferung der Hard- und Software.

Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage nach Rechnungsstellung. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu den Folgen des Zahlungsverzugs.

2. Systemservice

Sind Systemserviceleistungen vereinbart, erbringt Netwake GmbH – im Folgenden „der Auftragnehmer“ – diese nach Maßgabe der Vereinbarungen im Support-Vertrag.

Die Vereinbarungen aus einem Support-Vertrag sind hierbei vorrangig.

2.1 Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft (Störungsbeseitigung)

Zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft gehören die für die Störungsbeseitigung notwendigen Maßnahmen des Auftragnehmers soweit nichts anderes vereinbart ist. Dies umfasst z.B. Instandsetzungsleistungen für Hardware und Pflegeleistungen für Standardsoftware zur Beseitigung von Störungen.

2.1.1 Servicezeiten

Sind keine Servicezeiten im Supportvertrag vereinbart, gelten die Zeiträume von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr (mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Erfüllungsort) als Servicezeiten.

2.1.2 Wiederherstellungszeiten

Mängelklasse	Reaktionszeit	Wiederhestellungszeit
Betriebsverhindernder Mangel	6 Stunden	24 Stunden
Betriebsbehindernder Mangel	24 Stunden	48 Stunden
Leichter Mangel	48 Stunden	96 Stunden

Wiederherstellungszeiten beziehen sich auf reguläre Werktage.

2.2 Support Definitionen

2.2.1 Standard-Support

Mit dem Standard-Support werden nachfolgend beschriebene Supportleistungen durch die Netwake GmbH geleistet:

Fehler in der Portalsoftware und Firmware des FT100 werden nach den in Punkt 2.1.2 definierten Zeiten und Mängelklasse behoben.

Meldung dieser Fehler via Mail an die Mailadresse support@netwakevision.com.

Gerichtsverwertbare Speicherung der Daten für 5 Jahre.

Ausgeschlossen sind:

Anfragen zur Verwendung oder Bedienung des Portals oder FT100 und die Bereitstellung von Updates und Upgrades.

Vorort-Support bei Bedienung und Einbau FT100.

Alle anderen Dienstleistungen werden mit einem Stundensatz von 120 € Netto zusätzlich ggf. anfallender Reisekosten in Rechnung gestellt.

2.2.1 Professional-Support

Mit dem Professional-Support werden zusätzlich zum Standard-Support nachfolgend beschriebene Supportleistungen durch die Netwake GmbH geleistet.

Telefonische Erreichbarkeit des Netwake-Support.

Firmware-Updates FT100 mit neuen Funktionen und Leistungsmerkmalen (soweit es die FT100 Version bzw. Baujahr es unterstützt).

Nutzer-Support bei Anfragen Fragen zur Bedienung FT100 und Portal (begrenzt auf 10 Anrufe im 6-monatigen Leistungszeitraum).

Ausgeschlossen sind die Bereitstellung von Updates und Upgrades der Portal-Umgebung, Vorort-Support bei Bedienung und Einbau FT100.

Alle anderen Dienstleistungen werden mit einem Stundensatz von 120 € Netto zusätzlich ggf. anfallender Reisekosten in Rechnung gestellt.

2.2.1 Premium-Support

Mit dem Standard-Support werden zusätzlich zum Professonal-Support nachfolgend beschriebene Supportleistungen durch die Netwake GmbH geleistet:

Aktuelle Funktions- und Leistungserweiterungen (Update) der Portal-Software.

Koordinator Support für Portal und Fremdunternehmer.

Unlimiterte Nutzer-Supportanfragen.

Bereitstellung von Updates und Upgrades der Portal-Umgebung.

Zugriff auf die Support-Datenbank.

Telefonsupport bei Selbsteinbau der Telematik FT100 und Anbauteilen.

Freischaltung FT100 für die unterstützten (AEBI, Boschung ab STA95, EPOKE, HILTIP und Gmeiner) proprietären Bedienpultprotokoll.

Ausgeschlossen ist die Bereitstellung von Vorort-Support bei Bedienung und Einbau FT100. Dafür anfallende Dienstleistungen werden mit einem Stundensatz von 120 € Netto zusätzlich ggf. anfallender Reisekosten in Rechnung gestellt.

3. Allgemeine Regelungen

3.1 Urheberrechte

Soweit bei Durchführung dieses Vertrages durch Leistungen vom Auftragnehmer urheberrechtlich geschützte Werke entstehen, stehen sämtliche Rechte daraus dem Auftragnehmer zu.

3.2 Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig, Know-How und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung dieses Vertrages übereinander erfahren und alles Know-How, das nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten geheim zu halten.

Die Vertragspartner halten die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes ein und werden ihre Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichten sowie die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Dritten auf diese Verpflichtungen hinweisen.

3.3 Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Der Betrag eines Schadensersatzes sowie eines Ersatzes vergeblicher Aufwendungen ist auf den Auftragswert des Schadensjahres begrenzt.

Die o.g. Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der Auftragnehmer.

3.4 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung

1) Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots des Kunden seitens Netwake GmbH zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der Ausführung der Leistung durch Netwake GmbH zu sehen.

2) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate und die Frist für die ordentliche Kündigung sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit. Ist diese länger als ein Jahr, jedoch jeweils nur um ein Jahr.

3) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde

(a) mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;

(b) schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie können auch per E-Mail kündigen, wenn diese die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt (sog. qualifizierte elektronische Signatur). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können abweichend hiervon stets auch in Textform kündigen.

3.5 Gerichtsstand und Erfüllungsort, anzuwendendes Recht

Gerichtsstand und Erfüllung ist, sofern rechtlich zulässig, D-88662 Überlingen am Bodensee.

4. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit dieses Vertrages und der übrigen Bestimmungen zur Folge.

5. Schlussbemerkung

Die Angebotsgültigkeit beträgt vier (4) Wochen ab Angebotsdatum. Nach Ablauf dieser Frist behalten wir uns vor, ein neues Angebot vorzulegen. Mit der Bestellung anerkennt der Auftraggeber die in diesem Angebot aufgeführten Regelungen. Vor Auslieferung der Produkte und Projektstart setzen wir einen schriftlichen Eingang der Bestellung und unsere Auftragsbestätigung voraus.

Sofern bereits zu einem früheren Zeitpunkt Angebote in gleichem Zusammenhang von dem Auftragnehmer erstellt wurden, verlieren diese mit diesem Angebot ihre Gültigkeit. Dieses Angebot, sowie die hierin von dem Auftragnehmer vorgestellten Inhalte, Konzeptionen und Lösungen, sind Eigentum des Auftragnehmers und dürfen durch den Empfänger dieses Angebotes nicht im Rahmen dieses oder eines anderen Projektes verwendet werden. Dieses Angebot darf nur mit schriftlicher Zustimmung seitens des Auftragnehmers an Dritte weitergegeben werden.

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle Rechte und Leistungsergebnisse komplett bei dem Auftragnehmer.

II. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON VERANSTALTUNGEN DER NETWAKE GMBH

Mit der Anmeldung erkennen Sie als Teilnehmer die AGBs für Veranstaltungen der Netwake GmbH an.

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Durchführung von Veranstaltungen der Netwake GmbH. Leistungsgegenstand ist die Teilnahme an Präsenz- und Onlineveranstaltungen. Diese werden über die Homepage der Netwake GmbH bzw. einen Veranstaltungsflyer und andere Medien der Netwake GmbH angeboten. Inhouse-Schulungen werden nicht vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst.

2. Anmeldung

(1) Die Anmeldung zu Präsenzveranstaltungen erfolgt online über das auf der Internetseite www.netwake.com eingebundene Anmeldeformular. Die Netwake GmbH hat die Firma „Mentation“ aus Wien beauftragt, Dienstleistungen für das Veranstaltungsmanagement zu erbringen und das Veranstaltungstool „Let’s meet“ für die technischen Anmelde- und Registrierungsoptionen bereitzustellen. Die Nutzungsbedingungen von „Mentation“ finden Sie hier. Zur Durchführung von Online-Seminaren nutzt die Netwake GmbH die Online-Seminare-Software der Diensteanbieter Jitsi und Webex. Der Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung kommt jedoch ausschließlich zwischen der Netwake GmbH und Ihnen als Teilnehmer zustande.

(2) Der Vertrag zwischen der Netwake GmbH und Ihnen als Teilnehmer*innen kommt mit Zusendung der Anmeldebestätigung bzw. der Rechnung über die Teilnahmegebühr zustande. Die Rechnung wird vor Veranstaltungsbeginn zugesandt. Diese gilt im Zweifelsfall als Anmeldebestätigung.

(3) Ist die Teilnehmerzahl begrenzt, wird die Reihenfolge des elektronischen Einganges berücksichtigt.

3. Inhalt und Durchführung

(1) Inhalt und Durchführung der Veranstaltung richten sich nach dem jeweiligen Programm, welches sich aus der Veranstaltungsbeschreibung auf der Homepage der Netwake GmbH und/oder dem Veranstaltungsflyer ergibt.

(2) Geringfügige Abweichungen von dem Veranstaltungsprogramm sind möglich, insbesondere behält sich die Netwake GmbH vor, einzelne Veranstaltungsinhalte an die Bedürfnisse der Teilnehmer*innen anzupassen. Gleiches gilt für einen Wechsel der Referent*innen oder des Unterrichtsortes bzw. des Veranstaltungsablaufs. Ein Rücktrittsrecht wird hierdurch nicht begründet.

(3) Die Netwake GmbH behält sich vor, die Durchführung der Veranstaltung vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl abhängig zu machen. Sollte die festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden, so informiert die Netwake GmbH frühzeitig darüber (bei Präsenzveranstaltungen spätestens 6 Kalendertage, bei Online-Angeboten spätestens 1 Kalendertag vor Beginn der Veranstaltung). Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden Ihnen, nach Mitteilung der hierfür erforderlichen Bankverbindung, umgehend erstattet; weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, seitens der Netwake GmbH liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vor.

(4) Im Falle höherer Gewalt ist die Netwake GmbH berechtigt, die Veranstaltung abzusagen. „Höhere Gewalt“ ist dabei jedes außergewöhnliche Ereignis, welches bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war und auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden umgehend erstattet, sofern kein Ersatztermin festgelegt werden kann.

4. Veranstaltungsunterlagen

Die Netwake GmbH verwendet in der Regel eigene Veranstaltungsunterlagen und stellt für alle Teilnehmer*innen entsprechende Teilnehmerunterlagen zusammen. Sämtliche Inhalte der Teilnehmerunterlagen der Netwake GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Weitergehende Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche schriftliche Genehmigung übertragen. Eine Vervielfältigung und Verbreitung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Unterlagen dürfen nicht unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet, übersetzt oder zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden. Die Kosten für die Teilnehmerunterlagen sind in der Teilnahmegebühr enthalten.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Sie erhalten eine Rechnung über die Teilnahmegebühr. Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig, bzw. bei kurzfristigen Anmeldungen umgehend nach Rechnungserhalt. Bitte entrichten Sie die Teilnahmegebühr erst nach Rechnungserhalt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten sowie die gesetzlich geregelten Verzugszinsen fällig. Bei nicht fristgemäßer Zahlung ist die Netwake GmbH berechtigt, den/die Teilnehmer*innen nicht zu der Veranstaltung zuzulassen.

(2) Eine mehrtägige Veranstaltung kann nicht auf mehrere Teilnehmer*innen aufgeteilt werden; eine Teilbelegung der Veranstaltung führt nicht zu einer Preisreduzierung, wenn nicht anders ausgewiesen.

(3) Für nachträglich auf Wunsch des Kunden erstellte Gutschriften/Rechnungen, die nicht durch Verschulden der Netwake GmbH erforderlich sind, kann im Einzelfall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € erhoben werden.

6. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Netwake GmbH, Alte Owinger Straße 100, 88662 Überlingen, Deutschland, Tel. + 49 (0) 7551 309372, E-Mail: info@netwake.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

7. Sonstige Absagen durch den/die Teilnehmer*in

(1) Erfolgt eine Absage durch den/die Teilnehmer*in ohne Geltung des Widerrufsrechtes (vgl. § 6) bis einschließlich 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, kann hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% der jeweiligen Teilnahmegebühr erhoben werden, die mit Erhalt der Rücktrittsbestätigung der Netwake GmbH fällig wird. Erfolgt die Absage später als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, ist die Teilnahmegebühr in voller Höhe zu entrichten. Eine entsprechende Erklärung des/der Teilnehmer*in bedarf der Schriftform. Der Kurs- oder Veranstaltungsplatz kann ohne Bearbeitungsgebühr auf eine/n Ersatzteilnehmer*in übertragen werden.

(2) Die Teilnahmegebühr ist auch dann in voller Höhe fällig, wenn der/die Teilnehmer*in ohne Abmeldung nicht auf der Veranstaltung erscheint.

8. Haftung

(1) Die Netwake GmbH haftet grundsätzlich für eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch ihre Mitarbeiter*innen und Erfüllungsgehilfen*innen.

(2) Für leichte oder normale Fahrlässigkeit und hierdurch verursachte Sach- oder Vermögensschäden haftet die Netwake GmbH nur bei Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. vertragswesentliche Pflichten, Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten dem Grund und der Höhe nach auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter*innen und Mitarbeiter*innen der Netwake GmbH.

(3) Die Netwake GmbH haftet, vorbehaltlich der Regelung in Abs. 1, nicht für Unfälle in den Veranstaltungsräumen bzw -örtlichkeiten oder den Verlust bzw. den Diebstahl von in die Veranstaltungsräume mitgebrachten Sachen (gilt vor allem für Garderobe und Wertgegenstände).

9. Datenschutz

Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bedient sich die Netwake GmbH einer Datenverarbeitungsanlage. Ihre personenbezogenen Daten werden bei der Netwake GmbH gem. § 28 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert und im automatisierten Verfahren bearbeitet. Der Nutzung Ihrer Daten zum Zweck der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung können Sie jederzeit widersprechen. Weitere Informationen können im Internet unter www.netwake.com Menüpunkt „Datenschutz“, abgerufen werden.

Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben möchten, können Sie hierfür das nachstehend aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Netwake GmbH, Alte Owinger Straße 100, 88662 Überlingen, Tel. + 49 (0) 7551 309372, E-Mail: info@netwake.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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– Bestellt am (*)/erhalten am (*):___________________________________

– Name des/der Verbraucher(s):___________________________________

– Anschrift des/der Verbraucher(s):________________________________

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Unterschrift des/der Verbraucher(s)

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Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Allgemeine Geschäfts­bedingungen